Legal News April
Montag, 2. Mai 2016

Ab 01.04.2016 ist im Einklang mit dem Gesetz Nr. 400/2015 Sigl. über die Bildung der Rechtsvorschriften und über die Gesetzsammlung und über die Änderung und Erfüllung einigen Gesetzen der Betrieb des neuen Systems eLegislativa ausgelöst, das zur Bildung der Rechtsvorschriften und Leitung einigen Phasen des Legislativverfahrens bestimmt ist. Das Portal der eLegislative bringt den Organen der gesetzgebenden und ausübenden Gewalt Ausnützung des effektiven Mittels zur Bildung der Rechtsvorschriften und Administration des Legislativen Prozesses sowie auch die Eliminierung der administrativen Handlungen. Den Bürgern, Unternehmern, Organen der Staatsverwaltung und Organen der Justizgewalt bringt die Möglichkeit der effektiven Einbindung in den legislativen Prozess.

Am 01.04.2016 hat die Bekanntmachung des Gesundheitsministeriums der Slowakischen Republik die Wirksamkeit erlangt, durch die die Bekanntmachung des Gesundheitsministeriums der Slowakischen Republik Nr. 74/2014 Sigl., durch die die Liste der Report in die nationalen Register, ihre Charakteristik, Einzelheiten über das Inhalt der nationalen Register, Verfahren, Methoden, Bereich der Nachrichten – Einheiten  und Fristen der Reporten in die nationalen Gesundheitsregister festgesetzt wird, geändert und erfüllt wird.  

Das Gesundheitsministerium der Slowakischen Republik hat ab 07.04.2016 an der Vorbereitung der Maßnahme, durch die die Höhe des Ersatzes für den Schmerz und Höhe des Ersatzes für die Erschwerung des gesellschaftlichen Vorkommens für das Jahr 2016 bestimmt wird, gearbeitet. Die Höhe des Ersatzes für den Schmerz und die Höhe des Ersatzes für die Erschwerung des gesellschaftlichen Vorkommens für das Jahr 2016 für einen Punkt wird durch die Maßnahme in der Höhe von 17,66 EUR bestimmt. Diese Maßnahme erlangt die Gültigkeit am 31.05.2016.

Am 14.04.2016 hat das Europäische Parlament die Reform des Schutzes der Personendaten abgestimmt, die das Ziel, den Nutzer des Internets die Kontrolle über ihren Daten zurückerstatten und gleichzeitig hohen und einheitlichen Rang ihres Schutzes, entsprechenden der digitalen Ära in ganzen EU sicherzustellen hat.  Bestandteil der Reform ist auch die Definierung der Standarden für die Nutzung und Austausch der Daten von Polizei – und Justizorganen. Die neue Regel beinhalten die Bestimmungen über das Recht auf Vergessenheit, bzw. Löschung der persönlichen Daten vom Anbieter der Dienstleistung, Bedingungen der Erteilung der Zustimmung mit der Bearbeitung der privat – Daten, die von der betroffenen Person klar und eindeutig bestätigt und gleichzeitig widerrufbar werden muss, über das Recht, seine Daten zum anderen Anbieter der Leistungen überzutragen und über das Recht, über die Verletzung des Schutzes der persönlichen Daten zu wissen.

Am 18.04.2016 hat die Bekanntmachung des Amtes für öffentliche Besorgung, durch die die Einzelheiten über das einheitliche europäische Dokument und seinem Inhalt bestimmt werden, die Bekanntmachung des Amtes für öffentliche Besorgung, durch die das Finanzlimit für Aufträge über das Limit, Finanzlimit für Konzession über das Limit und Finanzlimit bei den Wettbewerb der Anträge festgesetzt wird, sowie auch die Bekanntmachung des Amtes für öffentliche Besorgung, durch die die Einzelheiten über die Erklärungen benutzten in dem Bereich der öffentlichen Besorgung und ihren Inhalt bestimmt werden, die Wirksamkeit erlangt.