Legal News Mai
Mittwoch, 25. Mai 2016

Ab 18.6.2016 erlangt die Gültigkeit das neue Gesetz Nr. 351/2015 Sigl. über die grenzübergreifende Zusammenarbeit bei der Entsendung von Mitarbeitern zur Ausübung der Arbeiten bei der Leistungsgewährung. Das Gesetz transformiert in die Rechtsordnung der Slowakischen Republik die Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates 2014/67/EU vom 15. Mai 2014 über die Durchsetzung der Richtlinie 96/71/ES über die Entsendung von Mitarbeitern im Rahmen der Leistungsgewährung, durch die die Anordnung (EU) Nr. 1024/2015 über die administrative Zusammenarbeit durch Informationssystem über den Heimmarkt geändert wird. Der Gegenstand des neuen Gesetzes ist die grenzübergreifende Zusammenarbeit des zuständigen Organs der SR, dem das Nationalarbeitsinspektorat ist, mit den zuständigen Organen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder der Staaten, die Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum bei der Kontrolle der Einhaltung der Regeln der Entsendung von Mitarbeitern zur Gewährung der Leistungen und damit zusammenhängende Pflichten der Arbeitsinspektoraten und gleichzeitig einige Pflichten des entsendenden Arbeitgeber bei der Entsendung der Mitarbeiter auf das Gebiet der Slowakischen Republik.

Im Zusammenhang auf die Annahme des neuen Gesetzes über die grenzübergreifende Zusammenarbeit bei der Entsendung der Mitarbeiter zur Ausübung der Arbeiten bei der Leistungsgewährung werden die zusammenhängenden Bestimmungen des Gesetzes Nr. 311/2001 Sigl. Arbeitsgesetzbuch, konkret der §5, in den die Definitionen betreffenden die Entsendung von Mitarbeiter, die bisher in unserer Rechtsordnung fehlten, ergänzt werden, weiter die Bestimmungen des Gesetzes Nr. 82/2005 Sigl. über die illegale Beschäftigung und des Gesetzes Nr. 125/2006 Sigl. über die Inspektion der Arbeit novelliert.

Ab 18.6.2016 erlangt die Gültigkeit die Novelle des Gesetzes Nr. 82/2005 Sigl. über die illegale Arbeit und illegale Beschäftigung. Die juristische Person oder natürliche Person, die Unternehmer ist, darf nicht Arbeit oder Leistung annehmen, die ihr auf Grund des Vertrages juristische Person oder natürliche Person durch natürliche Person liefert oder erteilt, die sie illegal beschäftigt, falls es sich um grenzübergreifende Gewährung der Leistungen in der Dauer überschreitende 5 Tagen in der Dauer von 12 Monaten ab ersten Gewährung der Leistung oder innenstaatliche Lieferung der Arbeit oder grenzübergreifende Lieferung der Arbeit handelt. Die Novelle leitet die Neuigkeit ein, laut der für die illegale Beschäftigung werden alle Besteller der Arbeit oder Leistungen verantwortlich, ohne Rücksicht darauf, ob über die illegale Beschäftigung seitens ihren Lieferanten wussten oder nicht. Das Gesetz ermöglicht dem Besteller vom Lieferanten die Informationen zu verlangen, auf Grund deren er überprüfen kann, ob er das Verbot der illegalen Beschäftigung verletzt. Der Lieferant der Leistung oder Arbeit hat die Pflicht die Informationen dem Besteller zu gewähren. Der Besteller hat absolute objektive Verantwortung, d.h. falls der Unternehmer die Leistungen oder Arbeit vom Lieferanten übernimmt, der die Arbeit schwarz ausnützt, wird ihm die Strafe erteilt. Im angeführten Fall also gibt es die Möglichkeit der Liberation aus dieser Verantwortung nicht. Die Strafe wird  in der Höhe von 2 000 bis 200 000 Euro auferlegt, und falls es sich gleichzeitig um zwei oder mehr illegal beschäftigten natürlichen Personen handelt, mindestens 5 000 Euro.

Am 20.05.2016 erlangt die Gültigkeit das Gesetz Nr. 89/2016 Sigl. über die Herstellung, Bezeichnung und Verkauf der Tabakprodukten und zusammenhängenden Produkten, das die Anforderungen auf die Komponenten und Emission der Tabakprodukten und zusammenhängenden Meldepflichten inkludiert maximaler Rang der Emission des Pechs, des Nikotins und des Kohlenmonoxid in Zigaretten, Bedingungen der Bezeichnung und Packung der Tabakprodukten inkludiert Gesundheitswarnung, die an den Verbraucherpackung der Tabakprodukten und jeder Außenpackung eingeführt werden müssen, Verbot auf den Markt Tabak auf orale Nutzung einzuführen, grenzübergreifender Fernverkauf der Tabakprodukten, Bedingungen der Einführung der neuen Kategorien der Tabakprodukten auf den Markt und Bedingungen der Einführung der Produkten zusammenhängen mit den Tabakprodukten auf den Markt, ihre Bezeichnung inkludiert Gesundheitswarnung, regelt.

Am 25.4.2016 hat die Regierung der Slowakischen Republik den Antrag des Gesetzes, durch das das Gesetz über die Krankenversicherung verändert wird, abgestimmt. Das Ziel des Gesetzantrages ist die Verschiebung des Termins der Ausgabe des Krankenscheines mit elektronischem Chip, sowie auch die Verschiebung des Termins der Pflicht der Gestaltung und Sendung des elektronischen Krankenblattes in die elektronische Krankenkarte der Person aus dem Grund der Umwertung der Strategie der Fortsetzung des Programms eHealth, und dass vor allem in der Ausgabe des Ausweises des Versicherten mit den elektronischen Chip.

Am 1.5.2016 erlangt die Gültigkeit das Gesetz Nr. 362/2015 Sigl, durch das das Gesetz Nr. 3/2010 Sigl über die nationale Infrastruktur für Rauminformationen verändert und erfüllt wird. Das Gesetz reflektiert vor allem die Anforderungen der Richtlinie des Europäischen Parlamentes und Rates 2007/2/ES vom 14. März 2007, durch die die Infrastruktur für Rauminformationen in Europäischen Gemeinschaft (Inspire) für Zugänglichmachung der Dateien der Rauminformationen und Leistungen der Rauminformationen, und dass ohne Hindernis und Beschränkung und Bedürfnissen auf legislative Ausrückung der Einschränkung des Zuganges der dritten Seiten zu diesen Daten, errichtet wird. Weiteres Ziel dieses Gesetzes ist die Herstellung des rechtlichen Rahmes für die Entstehung des Registers der Rauminformationen als Grundregister der öffentlichen Verwaltung, im Rahmen der gesamten Architektur des integrierten Informationssystems der öffentlichen Verwaltung, durch das der Zugang zu allen Rauminformationen und Leistungen der Rauminformationen der Slowakischen Republik ermöglicht wird.